Gemeinsame Absichtserklärung und neuer Aktionsplan "Brenner 2009"

Kombinierter Verkehr auf dem Brenner (Quelle: Kombiverkehr )

Am 18. Mai 2009 hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee mit seinen Amtskollegen aus Italien und Österreich eine "Gemeinsame Absichtserklärung" unterzeichnet, die den Verkehr über den Brenner zwischen Deutschland, Österreich und Italien deutlich verbessern soll. Mit der "Gemeinsamen Absichtserklärung über die Umsetzung des vorrangigen Vorhabens Nr. 1, Eisenbahnachse Berlin - Verona/Mailand - Bologna - Neapel - Messina - Palermo mit besonderem Augenmerk auf den Abschnitt zwischen München und Verona" sprechen sich die Minister für eine zügige Realisierung des 56 Kilometer langen Brennerbasistunnels sowie seiner italienischen, österreichischen und deutschen Zuläufe aus. Mit dem Vorhaben wird ein zentraler Engpass im zunehmenden Verkehr über die Alpen beseitigt. Der Tunnel ist ein wichtiger Schlüssel, um den Gütertransport über die Alpen verstärkt auf die Schiene zu verlagern. Das schont die Umwelt und entlastet die Anwohner. Auch die Vertreter der beteiligten Regionen und Eisenbahnunternehmen tragen die "Gemeinsame Absichtserklärung" mit. Die Unterzeichnung durch die DB Netz AG steht noch aus.

Der "Gemeinsamen Absichtserklärung" ist ein neuer "Aktionsplan Brenner 2009" beigefügt. Er enthält 50 konkrete Projekte zur Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen München und Verona. Der neue Aktionsplan aktualisiert und ergänzt den bisherigen "Aktionsplan Brenner 2005", dessen Ziel es war, mit einem abgestimmten und von den Verkehrsministern Italiens, Deutschlands und Österreichs im Jahre 2002 einvernehmlich gebilligten Konzept eine deutliche Steigerung des kombinierten Verkehrs (KV) über die Brennerachse zu bewirken. Viele der damals vorgesehenen Maßnahmen sind realisiert. Der neue "Aktionsplan Brenner 2009" ist umfassender und er erhält ein verbindliches Monitoring (Umsetzungs- und Wirkungskontrolle). Er nimmt die Ergebnisse des EU-Forschungsprojekts "BRAVO" auf, die 15 Partner (Kombiverkehrsgesellschaften, Eisenbahnunternehmen, Terminalbetreiber, Hochschulen usw.) aus sechs Ländern auf der Grundlage des "Aktionsplan Brenner 2005" zur Verbesserung des KV über den Brenner in den vergangenen Jahren erarbeitet haben.

Vor allem aber ist der neue "Aktionsplan Brenner 2009" in Hinblick auf den Bau des Brennerbasistunnels angelegt. Die Maßnahmen des neuen Aktionsplans sollen sowohl vor als auch nach Realisierung des Tunnels eine nachhaltige Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die alte und die neue Schienenstrecke bewirken. Zudem sollen die Maßnahmen die Realisierung des Tunnels und seiner Zuläufe selbst befördern, um das Ziel einer Inbetriebnahme bis 2022 zu erreichen.

Die Europäische Kommission unterstützt die "Gemeinsame Absichtserklärung" und den neuen "Aktionsplan Brenner 2009".