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Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor

Foto: verschiedene Menschen sitzen an einem Tisch und diskutieren Bürgerbeteiligung im Verkehrssektor (Quelle: Fotolia / Yuri Arcurs)

Die Modernisierung und der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Gerade für den für Deutschland so wichtigen Export von Gütern sind wir auf ein gutes Transportsystem angewiesen. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen und wollen mobil sein, nicht nur beim Weg zur Arbeit, zur Ausbildung oder zum Einkaufen, sondern auch in der Freizeit. Die Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsträger, wie z.B. der Schiene, ist ohne den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur ebenfalls nicht möglich. Gleichzeitig führen Verkehrsinvestitionen jedoch häufig zu Belastungen für die in ihrer Nähe lebenden Menschen insbesondere durch Lärmemissionen. Proteste und Widerstände gegen den Ausbau der Verkehrswege sind die Folge.

Ein Grund dafür ist, dass sich viele Bürger nicht ausreichend und vor allem nicht früh genug beteiligt fühlen, obwohl bereits heute auf allen Ebenen der Verkehrswegeplanung eine Beteiligung gesetzlich vorgesehen ist. In der Praxis werden die Menschen aber häufig nicht erreicht, so dass neue Formen planungsbegleitender Bürgerbeteiligung erforderlich sind. Ziel muss sein, die Bürgerinnen und Bürger bei größeren Infrastrukturprojekten stärker und vor allem früher einzubinden.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat daher am 06.11.2012 ein "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor" veröffentlicht, das unter "Anlagen" zum Herunterladen zur Verfügung steht. Das Handbuch richtet sich an alle Verantwortlichen im Bereich konkreter Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Bürgerinnen und Bürger. Es enthält Vorschläge dazu, wie die bestehende formelle Beteiligung (dunkelblau) auf den unterschiedlichen Verfahrensebenen verbessert und um informelle Beteiligungsschritte (hellblau) ergänzt werden kann.

Minister Ramsauer stellt Handbuch für gute Bürgerbeteiligung vor

Übersicht über die Verfahrensebenen der Planung, Zulassung und Realisierung von Verkehrswegen des Bundes mit kontinuierlicher Bürgerbeteiligung Übersicht über die Verfahrensebenen (Quelle: BMVBS)

Die Vorschläge beziehen sich auf kurzfristig anwendbare und praktische Maßnahmen, mit denen eine frühzeitige und kontinuierliche Bürgerbeteiligung besser erreicht werden kann. Bei den Vorschlägen zur formellen Beteiligung geht es  z.B. darum, die gesetzlich vorgesehene Auslegung von Planunterlagen bürgerfreundlicher zu gestalten (z.B. Veröffentlichung im Internet, Bürgersprechstunden), auch im Raumordnungsverfahren einen Erörterungstermin durchzuführen und den Verfahrensablauf insgesamt transparent zu gestalten. In Bezug auf die darüber hinausgehende informelle Beteiligung wird z.B. vorgeschlagen, bereits im Vorfeld die zu beteiligenden Akteure zu erfassen, ein vorhabenspezifisches Beteiligungskonzept zu entwerfen und die Bürger auch vor den formellen Planungsstufen dementsprechend in die Planung einzubeziehen (Veröffentlichungen im Internet, Bürgerveranstaltungen etc.).

Welche Instrumente -  z. B. Internetinformation, Bürgerversammlung oder Runder Tisch - zu welchem Zeitpunkt genutzt werden, muss jedoch im Einzelfall bezogen auf die jeweilige Situation vor Ort entschieden werden. Starre Vorgaben helfen hier nicht weiter. Jedes Projekt ist anders, eine passgenaue Lösung für alle Vorhaben gibt es nicht.

Das Handbuch basiert auf einer Analyse verschiedener Verkehrsprojekte, die eine informelle Bürgerbeteiligung durchgeführt haben. Zu dem Entwurf des Handbuchs hat das BMVBS im Frühjahr 2012 einen umfangreichen Konsultationsprozess durchgeführt. Teil dessen war eine Online-Konsultation, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen konnten. Die Aus-wertung des Konsultationsverfahrens steht unter Anlagen ebenfalls zum Herunterladen zur Verfügung.

Peter Ramsauer:

"Bei allen, die uns Anregungen zum Handbuch gegeben haben, möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bedanken. Es kommt jetzt darauf an, das Handbuch mit Leben zu füllen. Bürgerbeteiligung darf nicht nur eine Worthülse sein. Ich werde das Handbuch den Behörden in meinem Verantwortungsbereich übersenden und deutlich machen, dass wir bei der Anwendung mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Wir müssen vielmehr eine positive Beteiligungskultur entwickeln, die Beteiligung als Chance und nicht als Risiko begreift."

Interne Links

Externe Links

  • Konferenz Bürgerbeteiligung

    Konferenz "Gute Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten – frühzeitig, offen und kontinuierlich" am 06. November 2012 in Berlin 

Anlagen

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