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Ramsauer: Öffentlichkeit wird am Bundesverkehrswegeplan 2015 beteiligt

Foto: Verkehrswege - Straße, Fluss, Schiene - kreuzen sich Verkehrswege (Quelle: Fotolia / Marianne Hauck)

Erscheinungsdatum
13.06.2012
Laufende Nr.
113/2012

Bis zum Jahr 2015 wird ein neuer Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erarbeitet. Die Vorarbeiten dazu laufen bereits. Noch in dieser Legislaturperiode wird die Grundkonzeption erstellt. Das Ziel: Eine realistische und finanzierbare Bundesverkehrswegeplanung. Wichtig dabei sind einerseits die strenge Priorisierung von Investitionen und andererseits die Einbindung der Öffentlichkeit.

Bereits im Entwurf des Handbuchs für gute Bürgerbeteiligung des BMVBS ist festgelegt, die Öffentlichkeit an der Bundesverkehrswegeplanung 2015 zu beteiligen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat dafür nun ein Konzept vorgelegt.

Ramsauer:

"Bürgerbeteiligung darf nicht nur Worthülse sein, sie muss auch mit Leben gefüllt werden. Ob Punkteforum, unser Handbuch oder der Bundesverkehrswegeplan: Wir binden die Bürger stärker in unsere Projekte ein. Ich möchte Betroffene zu Beteiligten machen. Klar ist dabei auch: Einen Königsweg gibt es nicht, man wird es also nie allen Recht machen können. Wir müssen politische Entscheidungen aber sorgfältig erklären, auf Einwände eingehen und für gute Argumente offen sein – wie zum Beispiel beim Punkteforum."

Der BVWP ist das wichtigste Steuerungselement zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Entscheidung über den Bedarf und die Dringlichkeit eines Projektes im BVWP bestimmt maßgebend den Planungsprozess. Daraus ergibt sich ein großes öffentliches Interesse.

Das Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung sieht vor: Hohe Transparenz und intensive Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden. Dazu sollen Informationen prozessbegleitend veröffentlicht, die Grundkonzeption oder die Bewertungsmethodik als Entwurf zur Diskussion gestellt werden. Damit geht das BMVBS deutlich über die gesetzlichen Anforderungen der Strategischen Umweltprüfung zur formellen Öffentlichkeitsbeteiligung hinaus. Mit einer frühzeitigen Beteiligung sollen die nachfolgenden, formellen Verwaltungsverfahren von der Diskussion über das 'Ob' eines Vorhabens entlastet werden.

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