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Ramsauer stellt Konzept für Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor

Foto: Bundesminister Ramsauer und Staatssekretär Scheurle Bundesminister Ramsauer und Staatssekretär Scheurle (v.r.n.l.) (Quelle: BMVBS)

Erscheinungsdatum
27.06.2012
Laufende Nr.
133/2012

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute sein Konzept zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vorgestellt.

Ramsauer:

"Mit der Vorlage unseres Konzepts beenden wir einen über zwanzigjährigen Reformstau und 20 Jahre Unsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Verwaltung der Bundeswasserstraßen wird zukunftsfähig aufgestellt und orientiert sich künftig am tatsächlichen Bedarf. Wir legen Aufgabenbereiche zusammen und reduzieren die Anzahl der Behörden von jetzt 53 auf dann 34. Damit wird die Verwaltung schlanker und schlagkräftiger. Für die Umsetzung nehmen wir uns acht Jahre Zeit. Betriebsbedingte Kündigungen wird es keine geben."

Die Reform der Verwaltungsorganisation folgt einer Kategorisierung der Wasserwege des Bundes, um den Einsatz der Mittel für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur dem tatsächlichen Bedarf entsprechend zu lenken.

Für die Verwaltung der Bundeswasserstraßen von rund 23.000 Quadratkilometer Seewasser- und rund 7.300 Kilometer Binnenwasserstraßen stehen der WSV rund 12.000 Stellen zur Verfügung. Die Organisationsstruktur und die Aufgaben der WSV, insbesondere die regionale Präsenz, werden sich künftig an der neuen Netzstruktur orientieren. Steuerungsaufgaben werden in einer Generaldirektion in Bonn konzentriert. Auch die Ämter in den Regionen werden angepasst: Funktionen werden zusammengefasst, Standorte an der Küste und im Binnenland dort, wo viel Verkehr stattfindet, ausgebaut. Der Verbleib notwendiger Kompetenz an der Küste ist gesichert.

Die Reform wird schrittweise und sozialverträglich umgesetzt und soll 2020 abgeschlossen sein. Die rechtliche Umsetzung erfolgt durch eine Reihe von Gesetzesänderungen u. a. im WasserstraßenG, SeeaufgabenG, SeeunfallUG, BinnenschifffahrtsaufgabenG. Der Gesetzgebungsprozess wird noch dieses Jahr begonnen.

Der Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag, eine Übersichtskarte und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie nachfolgend.

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