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Energiewende: "Das wird nicht konfliktfrei gehen"
Bundesminister Dr. Peter Ramsauer im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 01.06.2012
- Datum
- 01.06.2012
Die Kanzlerin hat die Energiewende zur Chefsache gemacht. Vorher galt sie als Zankapfel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister. Dabei sind Verkehr und Haushalte die großen Energieverbraucher. Herr Ramsauer, warum hört man vom Bau- und Verkehrsminister so wenig zur Energiewende?
"Weil bei mir viele Dinge reibungsfrei im Fluss sind. Umwelt und Wirtschaft kümmern sich um wichtige Bereiche der Energiewende. Mein Haus ist wiederum die Werkbank, ich bin also oft der Zulieferer. Hier geht es zum Beispiel darum, wie die Stromtrassen für den Netzausbau nutzbar sind. Oder ich kümmere mich um die Erleichterung und Bündelung der Genehmigungsverfahren für Offshore-Windanlagen. Oder um die Elektromobilität. Oder um die Gebäudesanierung. Bei uns laufen die Dinge ohne Streit."
Ohne Streit? Wegen des Streits zwischen Bund und Ländern hängt die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung seit einem Dreivierteljahr im Vermittlungsausschuss.
"Das stimmt. Und da muss es endlich eine Lösung geben. Bei der Gebäudesanierung haben wir den finanziellen Kraftakt bereits begonnen. Der Bund stellt über die KfW jährlich Fördermittel von 1,5 Milliarden Euro bereit - ein kleines Konjunkturpaket. Das Geld wird uns aus der Hand gerissen. Wir könnten viel mehr ausgeben. Dass die steuerliche Förderung immer noch nicht durch ist, ärgert mich. Einige Länder sträuben sich nach wie vor, Einnahmeausfälle hinzunehmen. Dabei würden sie sofort von Umsatzsteuer-Mehreinnahmen und Multiplikatoreffekten profitieren. Denn mit der Steuerförderung könnten wir noch einmal eine Sanierungswelle auslösen."
Wie wahrscheinlich ist eine Lösung bis zur Sommerpause?
"In den nächsten Tagen wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zusammensetzen, um in den nächsten Wochen eine Lösung zu finden. Entweder es geht jetzt, oder wir müssen die Sache begraben. Ich würde das sehr bedauern."
Was wird die Energiewende den Verbraucher kosten?
"Das kann kein Mensch vorhersagen. Schon allein die Einspeise-Umlage kann einen Vier-Personen-Haushalt im Jahr bis zu 200 Euro mehr kosten. Der Netzausbau kommt dann noch obendrauf."
Die billigste Energie ist die, die erst gar nicht erzeugt wird. Es soll deshalb der EU-Energieeffizienzrichtlinie gemäß harte Auflagen zur Sanierung geben. Kann man Vermietern und Mietern die Dreifachdämmung zumuten?
"Ich stehe für eine Energiewende mit Augenmaß. Wir planen in unserer Energieeinsparverordnung keine neuen Belastungen im Gebäudebestand. Bei Neubauten wird es maßvolle Verschärfungen geben. Die Baubranche findet das zu hart, die Umweltschützer finden es zu lasch. Das zeigt, dass ich nicht auf dem Holzweg bin. Das Ordnungsrecht muss Grenzen haben. Wer saniert, braucht Spielraum, man kann nicht jedes Haus nach Schema F dämmen. Sonst schimmelt es am Ende überall."
Von der Hausdämmung zurück zum Netzausbau: Was ist aus der Idee geworden, die 7800 Kilometer langen Stromtrassen der Deutschen Bahn in das Stromnetz einzubinden?
"Technisch kann man das machen, sagt die Bundesnetzagentur. Wir können theoretisch auch Abschnitte von Bundesfernstraßen und sogar Einzelbereiche der Bundeswasserstraßen als Trassen für den Netzausbau nutzen. Nach einem neuen Gutachten würde allein der Umbau der Bahnstromtrassen - etwa für neue Masten und Kabel - rund 7,2 Milliarden Euro kosten. Das ist ein Heidengeld. Wenn man da rund 100 Milliarden Kilowattstunden Strom im Jahr durchleitet und das ganze auf 20 Jahre abschreibt, würde sich allein dadurch der Strom grob gerechnet um rund 0,3 Cent je Kilowattstunde verteuern."
Was wäre der Vorteil bei der Nutzung der Verkehrstrassen?
"Die Trassen gehören, zumindest mittelbar, dem Bund. Es muss also niemand enteignet werden, um Flächen für den Leitungsbau zu gewinnen. Das spart Zeit und Geld. Auch die Proteste von Naturschützern würden wohl dezenter ausfallen, wenn man Trassen ausbaut, wo die Mopsfledermaus heute schon Überflughilfen genießt."
Der Netzausbau stößt vielerorts auf den Widerstand der Bürger. Der Bundeskanzlerin ist die Bürgerbeteiligung wichtig, sagt sie. Aber wie soll das praktisch ablaufen?
"Wir erarbeiten ja gerade das Handbuch Bürgerbeteiligung, das Leitlinien für Verkehrsinfrastrukturprojekte geben soll. Mein Motto lautet, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Wenn man etwa 1200 Kilometer Leitung von Föhr nach München bauen muss, wird man aber auch an Grenzen der Beteiligung stoßen. Wenn es einen gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende gibt, müssen wir da eben durch. Und das wird nicht immer konfliktfrei gehen."
Ihr Parteifreund, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, hat die Idee der Energieautarkie ins Gespräch gebracht. Wird die Energiewende am Föderalismus scheitern?
"Nein. Jedes Bundesland muss seine Stärken nutzen. Bayern hat beste Voraussetzungen für eine weitgehende Energieautarkie, vor allem durch die Wasserkraft, Sonne und Wind. Eine dezentrale Erzeugung könnte Geld beim Netzausbau sparen helfen."
Kerstin Schwenn
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