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Die Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere
Mit dem im Juli 2006 von der Europäischen Kommission vorgelegten Grünbuch zur Europäischen Meerespolitik soll eine Debatte über die künftige Meerespolitik der EU angestoßen werden, die von einer ganzheitlichen Betrachtung der Ozeane und Meere ausgeht. Die europäische Meerespolitik soll dazu beitragen, dass die Entscheidungsprozesse und der Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen im Meeres- und Küstenbereich ein günstigeres Klima für Investitionen und die Entwicklung nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten schaffen. Dazu bedarf es einer verstärken Zusammenarbeit und einer wirksamen Koordination und Integration der maritimen Politikbereiche auf allen Ebenen. Auf diese Weise wird dem Meer als Wirtschaftsfaktor, als Energiequelle, als Verkehrsraum, als wichtigem Klimafaktor und Lebensraum eine hohe Bedeutung zugemessen.
Die Bundesregierung begrüßt den integrativen Ansatz des Grünbuchs und die Vision der Kommission, erstmals zusammen mit den Mitgliedstaaten den Rahmen für eine sektorübergreifende Meerespolitik zu entwickeln. Die bisherigen Entwicklungen der Politiken etwa in den Bereichen Seeverkehr, Offshore-Konzepte, Fischerei und Meeresumwelt haben die Wechselwirkungen nicht hinreichend berücksichtigt. Das Grünbuch zeigt, dass die bestehenden Herausforderungen über verschiedene Sektoren und Politikfelder hinweg nur gemeinsam anzugehen sind.
Obgleich das von der Europäischen Kommission mit der Vorlage des Grünbuchs eingeleitete Konsultationsverfahren erst am 30. Juni 2007 beendet sein wird, will sich Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft mit dem Prozess intensiv beschäftigen. So fand im ersten Halbjahr 2007 (2. - 4. Mai) eine europäische Fachkonferenz Meerespolitik in Bremen statt. Ziel ist ein Meinungs- und Informationsaustausch zu folgenden Schwerpunkten:
- Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit,
- Forschung und Innovation,
- Gemeinsame Verantwortung für die Meere,
- Leben an der Küste.
Außerdem wird über den Stand des Konsultationsverfahrens informiert.
Schwerpunkte des Grünbuchs der Europäischen Kommission
Angesichts der Bedeutung der maritimen Wirtschaft sind die maritimen Wirtschaftstätigkeiten für die Strategie von Lissabon ein wichtiger Sektor.
Die Botschaft des Grünbuchs an Politik und Wirtschaft lautet: der maritime Sektor braucht mehr Unterstützung und Koordination. Dazu gehören:
- Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit
Das Grünbuch untersucht die folgenden Wettbewerbsfaktoren: Zustand der Meeresumwelt, wissenschaftliche Kenntnisse über alle Aspekte des Meeres, Innovation, Clustering und Ordnungsrahmen sowie Erfahrung der Arbeitskräfte. - Integration der Thematischen Strategie
Die Kommission strebt ein angemessenes Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Dimension im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung an. Dazu bedarf es eines ökosystemorientierten Ansatzes. Die Kommission sieht die im Oktober 2005 vorgelegte Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt einschließlich der dazu gehörigen und derzeit in Verhandlung befindlichen Meeresstrategie-Richtlinie als Umweltsäule des Grünbuchs an. - Neue Instrumente für den Umgang mit den Ozeanen
Zukunftsträchtige Meerespolitik ist abhängig von qualifizierten Daten und Informationen. Daher gilt die Datenbeschaffung als Schlüssel für weitere Aktivitäten wie Erleichterung von Navigation, Management der Meeresressourcen oder Schutz des Meeres. - Neue Formen der meerespolitischen Entscheidungsfindung
Die Gestaltung der Politik in Bezug auf Meere und Ozeane muss gut koordiniert werden, damit der Zusammenhang zwischen den Sektoren, den politischen Zielen, den geografischen Gebieten und der Außenpolitik gewährleistet ist. - Lebensqualität in den Küstenregionen
Knapp die Hälfte der Bevölkerung Europas lebt an der Küste oder in deren Nähe und die Attraktivität der Küstengebiete nimmt immer mehr zu. Deshalb legt das Grünbuch viel Wert auf die Untersuchung dieses Faktors.
