Der Minister hat entschieden, den Abteilungsleiter Grundsatz im BMDV mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden. Das nötige Vertrauensverhältnis besteht nicht mehr fort.

Außerdem wurde der Leiter des Referates Wasserstoff und Brennstoffzellen in der Mobilität mit sofortiger Wirkung von der Referatsleitung entbunden.

Hintergrund sind Förderungen rund um Wasserstoff-Projekte, die von der Vorgängerregierung, konkret im Jahr 2021, durch das damalige BMVI erarbeitet und auf den Weg gebracht wurden.

Im vergangenen Jahr wurden erstmals Compliance-Vorwürfe gegen den Abteilungsleiter Grundsatz erhoben. Die Stabsstelle Innenrevision ermittelte mehrere Monate intensiv und legte am 7.12.2023 einen Abschlussbericht vor.

Dieser Abschlussbericht kam anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen/Informationen zu dem Ergebnis, dass in den geprüften Bewilligungsverfahren keine unzulässige Einflussnahme des Abteilungsleiter Grundsatz festzustellen war.

Aufgrund weiterer Medienberichte wurde nun bekannt, dass zusätzliche Mails existieren, die zwar im Rahmen einer Anfrage des Informationsfreiheitsgesetzes herausgegeben, die aber der Stabsstelle Innenrevision nicht vorgelegt wurden. Die besagten Mails konnten daher auch nicht in die abschließenden Feststellungen im Abschlussbericht der Innenrevision einfließen.

Daraufhin hat Amtschef Stefan Schnorr umgehend den Auftrag erteilt, die Untersuchung wieder aufzunehmen. Anhand dieser zusätzlichen Unterlagen, die wegen des Umfangs noch nicht vollständig ausgewertet werden konnten, hat die Stabstelle Innenrevision festgestellt, dass es deutliche Ungereimtheiten und Widersprüche gibt. Derzeit bestehen erhebliche Zweifel daran, dass alle Feststellungen des Abschlussberichts vom 7.12.2023 bezüglich der Vorgänge in der letzten Legislaturperiode - Vorwurf der unzulässigen Einflussnahme und Verletzung dienstlicher Pflichten - aufrechterhalten werden können.

Die Vorwürfe werden nun umfassend aufgeklärt.