Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und der damit einhergehenden herausfordernden Haushaltslage hat das BMDV dafür Sorge getragen, dass die für den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes so wichtigen Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur getätigt werden können. Sie sind Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und Fortschritt. Deswegen dulden diese notwendigen und längst überfälligen Investitionen keinen Aufschub. Unterlassene Investitionen verursachen langfristig schwere Schäden und lassen kein Wachstum zu.

Auch wenn das BMDV im Finanzplanungszeitraum bis 2027 jährliche Einsparungen in Höhe von 380 Millionen Euro vornehmen muss, können wir dennoch weiter kräftig in die Verkehrsinfrastruktur investieren (Schiene, Straße, Wasserstraße). Hier wurde in den letzten Legislaturen viel zu wenig getan. Dafür stehen in 2024 rund 26,4 Mrd. Euro zur Verfügung, in 2023 waren es rund 18,9 Mrd. Euro. Auch die Investitionen in den Breitbandausbau bleiben unangetastet.

Unser Schwerpunkt liegt auf dem Investitionshochlauf bei der Schiene. Dafür stehen bis 2027 rund 11,5 Milliarden Euro mehr als bisher im Haushalt des BMDV bereit (Einzelplan 12). Weitere 20 Milliarden Euro sind bis 2029 als Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG vorgesehen. Allein in 2024 sind es 5,5 Mrd. Euro. Ziel bleibt es, darüber hinaus weitere Investitionen in die Schieneninfrastruktur in den kommenden Haushalten zu mobilisieren.

Der Fokus liegt dabei auf der Korridorsanierung sowie Ersatz- und Instandhaltungsinvestitionen, damit das jahrzehntelang vernachlässigte Kernnetz der Bahn modernisiert werden kann und damit die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit gewährleistet werden können. In dem neuen Bundesschienenwegeausbaugesetz, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, ist vorgesehen, dass künftig deutlich mehr Instandhaltungsmaßnahmen finanziert werden können.

Auch wird unser ambitioniertes Brückenmodernisierungsprogramm wie geplant umgesetzt. Das ist insbesondere für das erwartete Güterverkehrswachstum auf der Straße von enormer Bedeutung. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz hat das BMDV zudem entscheidende Weiche gestellt, um die Genehmigungsverfahren für die dringend notwendige Erneuerung zahlreicher Brücken zu vereinfachen, zu straffen und zu digitalisieren.

Bei Maßnahmen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, wird das BMDV den Schwerpunkt auf den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur legen. Diese Investitionen sind erforderlich, um die Voraussetzung für den Hochlauf von klimafreundlichen Fahrzeugen zu schaffen. Zu den großen Projekten gehört unter anderem das Deutschlandnetz, das eine Grundversorgung für das Laden von Elektroautos in den Regionen und an der Autobahn sicherstellt, der Aufbau eines initialen Ladenetzes für E-Lkw sowie der Ausbau von Wasserstofftankstellen. Weiterhin wurden zusätzliche Mittel für die Entwicklung regenerativer Kraftstoffe zur Finanzierung des DLR-Projekts „Technologie-Plattform PtL-Kraftstoffe" in Leuna sowie für Fahrradparkhäuser im KTF veranschlagt. Aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung und der erfolgten Schwerpunktsetzung auf die unbedingt erforderlichen Investitionen können nicht alle Förderprogramme im geplanten Umfang fortgeführt werden. Es ist allerdings weiterhin sichergestellt, dass bereits bewilligte Zuwendungen in vollem Umfang ausfinanziert und europäische Verpflichtungen erfüllt werden können.