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Dr. Volker Wissing

Quelle: Bundesregierung / Jesco Denzel

Seit dem Antritt der Regierung sind zwei Jahre vergangen. Im Bereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ist in der ersten Hälfte der Legislaturperiode sehr viel passiert. Durch die Arbeit des BMDV ist Deutschland wesentlich digitaler, schneller und nachhaltiger geworden. In vielen Bereichen, wie der 5G-Abdeckung, liegt Deutschland mittlerweile deutlich über dem EU-Durchschnitt. Auch in der Ladeinfrastruktur für Elektroautos ist die Entwicklung sehr positiv: Im Vergleich zu 2021 konnten wir die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte verdoppeln. Das und vieles mehr haben wir für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erreicht. Die zweite Hälfte der Legislaturperiode geht das BMDV weiter mit Energie und Deutschlandtempo an.

Ein Kontrolleur prüft das Ticket von Fahrgästen

Quelle: Getty Images / Westend61

Deutschlandticket

Der digitale Nachfolger des sehr erfolgreichen 9-Euro-Tickets ist ein echter Gamechanger: Das Deutschlandticket hat viele Menschen zurück in den ÖPNV geholt, die ihn zum Teil vorher überhaupt nicht genutzt haben. Nach nur drei Monaten gab es über 10 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland und wir konnten nahezu eine Million Neukunden für den ÖPNV gewinnen. Das allein ist ein bombastischer Erfolg.

Das bundesweit gültige, digitale Deutschlandticket ist aber vor allem eines: Die größte Reform des öffentlichen Nahverkehrs, die unser Land je erlebt hat. Es ist modern, digital, einfach und liefert den lang erwarteten Digitalisierungsschub für den öffentlichen Nahverkehr und die Mobilitätsbranche.

Mit dem Ticket entlasten wir Bürgerinnen wir die Bürger und ebnen den Weg für eine moderne und vernetzte öffentliche Mobilität. Das stärkt die klimafreundliche Mobilität und erhöht die Attraktivität von Schiene und ÖPNV. Es war noch nie so einfach, Bus und Bahn zu nutzen.

Wir inspirieren damit auch unsere Nachbarländer. Frankreich will nach dem Modell des Deutschlandtickets ebenfalls ein landesweit einheitliches Ticket einführen.

Semesterticket

Bund und Länder haben sich auf ein Deutschlandticket für Studierende verständigt. Damit profitieren nun auch die Studentinnen und Studenten von diesem attraktiven deutschlandweiten Angebot – und das zu einem sehr günstigen Preis. Das Ticket eröffnet vielen jungen Menschen ganz neue Möglichkeiten der Mobilität. Der spontane Familienbesuch oder die Fahrt ins Umland sind nun unkompliziert machbar. Da ist ein echter Freiheitsgewinn.

Für die für den ÖPNV zuständigen Bundesländer bedeutet dies wiederum sichere Einnahmen, die dazu beitragen werden, den Ticketpreis möglichst günstig zu halten. Denn mit dem Deutschlandticket-Semesterticket binden wir eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV.

Deutsch-französischer Freundschaftspass

Aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Elysée-Vertrages haben die deutsche und die französische Regierung beschlossen, die finanzielle Grundlage für die Ausgabe von insgesamt 60.000 kostenlosen Bahntickets zu schaffen.

Dieser deutsch-französische Freundschaftspass soll im Geiste des Vertrages jungen Menschen aus beiden Ländern die Möglichkeit geben, das jeweils andere Land mit dem umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bahn zu bereisen. Die Tickets waren enorm nachgefragt und innerhalb kürzester Zeit vergeben.

Eine Frau bedient ein Touch-Panel mit Visualisierung einer vernetzten Struktur

Quelle: Getty Images / Yuichiro Chino

Gigabitstrategie

Der Gigabit-Ausbau geht dank unserer Gigabitstrategie so schnell voran wie nie: Jeder vierte Haushalt kann Glasfaser nutzen, die Versorgung mit 5G stieg innerhalb eines Jahres auf 89 Prozent Abdeckung. Damit liegen wir deutlich über dem EU-Durchschnitt.

Bis 2025 wird die Hälfte der Haushalte und Unternehmen mit Glasfaseranschlüssen versorgt sein. Im Jahr 2026 sollen die Menschen überall im Land verlässlich telefonieren und Daten austauschen können. Bis zum Jahr 2030 soll es flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort geben, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind.

In der Gigabitstrategie formuliert die Bundesregierung klare Ziele und konkrete Maßnahmen, wie sie das erreichen will.

Dazu tragen unter anderem folgende Maßnahmen bei:

  • Das Gigabit-Grundbuch schafft Transparenz über den Ausbaustand digitaler Infrastrukturen.
  • Die Potenzialanalyse zeigt bundesweit bis auf die lokale Ebene heruntergebrochen das eigenwirtschaftliche Ausbaupotenzial für Glasfasernetze und den verbleibenden Förderbedarf.
  • Indem wir alternative Verlegemethoden wie zum Beispiel Trenching ermöglichen (DIN 18220), beschleunigen wir den Glasfaserausbau und reduzieren die dafür anfallenden Kosten.
  • Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, das demnächst vom Kabinett beschlossen werden soll, baut bürokratische Hürden ab und erleichtert die für einen schnellen Ausbau erforderliche Datennutzung.

Digitalstrategie

Diese Regierung ist angetreten, Deutschland ins digitale Zeitalter zu katapultieren. Wir wollen zu den Spitzenreitern aufschließen und mit der Digitalstrategie haben wir einen klaren Fahrplan, wie wir das erreichen können. Jetzt kommt es auf Tempo bei der Umsetzung an.

Ob Bund-ID, E-Rezept, digitale Patientenakte, Online-Fahrzeugzulassung oder das digitale Deutschlandticket – Deutschland ist in vielen Bereichen schon viel digitaler als noch vor zwei Jahren. Wenn wir in dem Tempo weitermachen, können wir unser Ziel erreichen.

Natürlich müssen wir viel aufholen. Und es gibt Projekte, wo wir auf Widerstände treffen. Gerade die Verwaltungsdigitalisierung ist in einem föderalen Staat eine ungleich komplexe Angelegenheit, bei der viele mitgenommen werden müssen. Da braucht man einen langen Atem und einen Teamleader, der Tempo macht. Das ist Aufgabe des BMDV. Gemeinsam mit allen Ressorts treiben wir die Umsetzung der Digitalstrategie und damit die Digitalisierung in Deutschland voran.

Mit unserem Monitoring behalten wir den Fortschritt der Umsetzung kontinuierlich im Blick – denn mit den Ressorts haben wir uns auf konkrete Ziele verständigt, an denen wir uns messen lassen wollen.

i-Kfz

Mit der vierten Stufe der internetbasierten Fahrzeugzulassung i-Kfz haben wir am 1. September 2023 einen Meilenstein für die digitale Verwaltung in Deutschland erreicht.
Die Fahrzeugzulassung wird einfacher, schneller und günstiger. Die Bürgerinnen und Bürger können ihr Auto bequem vom Sofa aus zulassen und sofort losfahren – ohne Termin auf dem Amt, von überall aus und 24 Stunden am Tag.

Möglich wird dies durch eine vollelektronische Abwicklung, die Zeit und Aufwand in der Verwaltung spart. Diese Einsparung soll auch in Form von reduzierten Gebühren an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen weitergegeben werden.

Konkret ersparen wir mit der digitalen Kfz-Zulassung den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft jeweils mehr als 30 Millionen Euro im Jahr.

Die digitale Fahrzeugzulassung ist in immer mehr Zulassungsbehörden verfügbar. Unser Ziel ist, dass schon im nächsten Jahr ein Großteil der über 20 Millionen Zulassungsvorgänge digital erfolgt.

Datenstrategie

80 Prozent der industriell erzeugten Daten werden in Deutschland derzeit nicht genutzt. Das wollen wir ändern, denn Daten sind Grundlage für digitale Prozesse und wirtschaftliche Innovationen. Mit der neuen Datenstrategie der Bundesregierung schaffen wir ein verlässliches Umfeld für rechtssicheres Teilen und Bereitstellen von Daten.

Dabei geht es viel um Vertrauen und niedrigschwellige Angebote. Im Verkehrsbereich betreiben wir mit der „Mobilithek“ eine Plattform zum Austausch öffentlicher Verkehrsdaten. Mit dem „Mobility Data Space“ bieten wir Unternehmen aber auch einen sicheren Marktplatz, an dem sie ihre Daten handeln können. Der Bund muss beim Datenteilen mit gutem Beispiel vorangehen. In der Digitalstrategie haben wir uns deshalb verpflichtet, dass die Bundesverwaltung so viele offene Daten wie möglich bereitstellt.

Datenteilen ist allerdings auch ein soziales Thema, das wird oft unterschätzt. So kann die Verfügbarkeit anonymisierter medizinischer Daten für jeden Einzelnen enorme Vorteile bringen, denn sie erleichtert die klinische Forschung und verbessert Behandlungsmöglichkeiten. Es liegt auch an uns selbst hier eine positive Veränderung herbeizuführen, indem wir beispielsweise anonymisierte Gesundheitsdaten für Forschungszwecke teilen oder Bewegungsdaten um Navigationssysteme und Verkehrs-Apps zu verbessern.

Die Datenstrategie der Bundesregierung adressiert alle gesellschaftlichen Bereiche – Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.

Aufnahme einer Brücke über ein Gewässer aus der Vogelperspektive

Quelle: Getty Images / BIM

Zukunftsinvestitionen

Im Mobilitätsbereich ist die Modernisierung der Infrastruktur eines unserer wichtigsten Themen.

Investitionen in unsere Infrastruktur sind immer auch Investitionen in unsere Zukunft. Davon profitieren alle Menschen in unserem Land und insbesondere auch die Wirtschaft.
Unsere Pläne für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur betrifft die Infrastruktur im Allgemeinen und alle Verkehrsträger: Straße, Schiene, Wasserstraße.

Die Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist uns ein wichtiges Anliegen. Gleichzeitig benötigen wir auch weiterhin leistungsfähige und gut ausgebaute Straßen und Autobahnen, um die Mobilität der Menschen und den Güterverkehr in Deutschland zu gewährleisten.

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sorgen wir für mehr Tempo bei Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Wir vereinfachen, straffen und digitalisieren die Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Für ausgewählte Verkehrsinfrastrukturprojekte im Bereich Schiene und Straße wird ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt. Dazu zählt auch die Errichtung und der Betrieb von Schnellladeinfrastruktur. Diese Vorhaben sollen künftig deutlich schneller umgesetzt werden können.

Außerdem schaffen wir Vereinfachungen für die dringend notwendige Erneuerung zahlreicher Brücken. Diese können in Zukunft ohne weiteres Genehmigungsverfahren und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erneuert werden.

Darüber hinaus treiben wir die Digitalisierung der Verfahren für alle Verkehrsträger voran.

Brückenmodernisierung

Mit unserem „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ gehen wir die Brückenmodernisierung effektiv und strukturiert an.

In einem ersten Schritt gehen wir in den kommenden zehn Jahren ein Kernnetz aus wichtigen Autobahnkorridoren an. Dafür werden rund 4000 Brücken modernisiert oder durch leistungsfähige Neubauten ersetzt. Diese 4000 zu modernisierenden Brücken haben zusammen eine Brückenfläche von 3,2 Millionen Quadratmetern. Das entspricht einer Fläche von knapp 450 Fußballfeldern.

Damit Deutschland auch künftig über leistungsfähige und moderne Autobahnbrücken verfügt, werden die finanziellen Mittel erhöht und frühzeitig Dialoge mit allen Beteiligten gestartet.

Investitionsboost für die Schiene

Die Schieneninfrastruktur wurde jahrzehntelang vernachlässigt und an ihre absoluten Grenzen gebracht. Das ist nicht mehr hinnehmbar und einer fortschrittlichen Wirtschaftsnation unwürdig.

Wir brauchen die Bahn als klimafreundlichen Verkehrsträger. Diese Aufgabe kann sie aber nur erfüllen, wenn sie wieder zuverlässig, effizient und modern unterwegs ist. Dafür schaffen wir nun den organisatorischen und regulatorischen Rahmen.

Wir wollen kräftig in die Schiene investieren, schaffen dafür die finanziellen Voraussetzungen, setzen Prioritäten mit den Hochleistungskorridoren, der Modernisierung von Bahnhöfen, der Digitalisierung sowie dem Neu- und Ausbau der Infrastruktur.

Umstrukturierung Bahn (Gründung der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft InfraGo)

Im Bereich der Schiene erhöhen wir im kommenden Jahr das Tempo bei der Stärkung der Schiene und setzen mit der Gründung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte InfraGO ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Hierfür soll in einem ersten wichtigen Schritt eine Verschmelzung der DB Station&Service AG auf die DB Netz AG erfolgen. Die neue Infrastrukturgesellschaft soll damit zum 1. Januar 2024 eine Aktiengesellschaft sein.

Die Infrastrukturgesellschaft soll durch eine stringente Ausrichtung der Gesellschaft auf gemeinwohlorientierte Ziele so ausgestaltet werden, dass zusätzliche Mittel sinnvoll im Sinne einer Stärkung der Leistungsfähigkeit des Netzes und der Gemeinwohlorientierung genutzt werden können.

Korridorsanierung

Bis 2030 sollen insgesamt mehr als 4000 Streckenkilometer eine Generalsanierung durchlaufen. Das neue Hochleistungsnetz wird insgesamt 9200 Streckenkilometer umfassen und 80 Prozent der Großstädte in Deutschland verbinden.

Pilotprojekt auf dem Weg vom hochbelasteten Netz zum Hochleistungsnetz ist die Generalsanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim. Innerhalb von fünf Monaten erneuert die DB die Strecke komplett, das heißt u.a.:

  • 152 Weichen
  • 117 Gleiskilometer
  • 140 Kilometer Oberleitungen
  • 16 km Lärmschutzwände
  • 20 Bahnhöfe

Um die derzeit bis zu 300 Züge des Fern-, Nah- und Güterverkehrs auf der zweigleisigen Strecke aufzufangen, werden aktuell die Umleitungsstrecken ertüchtigt und der Ersatzverkehr geplant. Allein bei der Riedbahn plant die DB dafür rund 400 Busfahrer und rund 150 Busse pro Tag ein.

Bis 2030 werden so insgesamt 40 Korridore komplett saniert und modernisiert.

Ein Elektroauto lädt an einer Ladesäule

Quelle: Getty Images / Alexander Spatari

Auf dem Weg zur Klimaneutralität spielt die Elektromobilität zweifellos eine wichtige Rolle. Mit mittlerweile über 2,4 Millionen zugelassenen Elektroautos (vollelektrisch und Plug-In-Hybride) ist die Elektromobilität in Deutschland auf Erfolgskurs.

Mit der Umsetzung des Masterplans Ladeinfrastruktur II, also der Verzahnung von Ladeinfrastruktur- und Stromnetzausbau, hat das BMDV hier schon bedeutende Meilensteine erreicht.

Deutschlandnetz

Insgesamt zehn Unternehmen werden rund 900 Standorte mit rund 8000 neuen Ultra-Schnellladepunkten für Elektroautos errichten und betreiben. Die Aufträge wurden am 27.09.2023 mit Abschluss des Vergabeverfahrens erteilt. Der Ausbau beginnt in diesem Jahr.
Mit dem Deutschlandnetz sorgen wir für ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzungsfreundliches Schnellladenetz in ganz Deutschland. Es stellt sicher, dass der nächste Schnellladepunkt für jeden innerhalb weniger Minuten und ohne Umwege erreichbar ist.

Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland

Wir unterstützen Kommunen, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Privatpersonen bei der Errichtung von öffentlich zugänglichen Normal- und Schnellladepunkten. Insgesamt wurden im Rahmen der Förderung über 20.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Betrieb genommen. Knapp 35.000 Ladepunkte aus diesen Förderprogrammen befinden sich noch im Aufbau und werden bis voraussichtlich Ende 2024 in Betrieb genommen.

Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw in Unternehmen

Wir unterstützen den Aufbau von nicht-öffentlicher Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw in Unternehmen, z. B. auf Betriebshöfen und Mitarbeiterparkplätzen. Unsere Förderung richtet sich vor allem an Handwerks- und Gewerbebetriebe sowie Flottenanwender (wie z. B. Transport- und Logistikunternehmen, Paketdienste, Mietwagen- und Carsharing-Anbieter sowie Pflegedienste). Neben Ladepunkten für Pkw sind erstmals in einem größeren Rahmen auch Ladepunkte speziell für Lkw förderfähig.

Einfüllöffnung eines Tanks mit der Aufschrift „E-FUEL ONLY“

Quelle: Getty Images / Stadtratte

Wir haben die Grundlage dafür geschaffen, dass mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zugelassen werden können. Dies ist ein wichtiges Signal an den Markt, entsprechende Produktionskapazitäten aufzubauen.

Für uns ist klar: Eine breite Nachfrage nach E-Fuels ist die grundlegende Voraussetzung, dass klimaneutrale Kraftstoffe wettbewerbsfähig werden können.

Wir sind überzeugt: Jede einzelne Technologie soll so eingesetzt werden, dass sie ihre jeweiligen Stärken ausspielen und optimal wirken kann. Dafür gestalten wir den passenden Rahmen – mit ausgewogener Regulierung, Anreizen und Förderung. Nicht nur, weil sie eine klimafreundliche Alternative zu fossilen Kraftstoffen bietet. Auch weil es gilt, neue Handelsstrukturen aufzubauen.

Denn bei aller Begeisterung für E-Fuels sind wir auch realistisch: Deutschland ist und bleibt Energieimporteur. Es ist klar, dass ein nicht unerheblicher Anteil des Bedarfs an E-Fuels über Importe gedeckt werden wird.

Unser Ziel ist es, den internationalen Austausch im Bereich E-Fuels zu verstetigen.

Den Startschuss gab die E-Fuels-Konferenz Anfang September 2023 in München, bei der Bundesminister Wissing gemeinsam mit hochrangigen internationalen Gästen die neuesten Entwicklungen rund um das Thema E-Fuels diskutierte.

Ein erfolgreicher Markthochlauf von E-Fuels setzt eine umfassende politische Unterstützung voraus – und zwar weltweit. Auch deshalb hat Minister Wissing auf der Konferenz einen internationalen E-Fuels-Dialog ins Leben gerufen.

Illustration aus mehreren Digitalanzeigen, die sich überlappen. Darunter befinden sich unter anderem eine Netzstruktur, diverse Icons und Programmcode.

Quelle: Getty Images / Outflow Designs

KI ist ein Gamechanger. Unser BIP könnte durch den frühen Einsatz von KI bis 2030 um bis zu 160 Milliarden Euro höher liegen, als ohne KI. In Deutschland sind bereits über 500 KI-Startups entstanden, in nur einem Jahr ist die Zahl der KI-Startups um knapp 70 Prozent gestiegen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) spielt bei der Regulierung von KI eine entscheidende Rolle: Wir sorgen für die internationale Anschlussfähigkeit und stellen zugleich sicher, dass die Chancen von KI als Booster für die europäische Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden können.

Code of Conduct

Auf G7-Ebene hat das BMDV den Code of Conduct maßgeblich vorangetrieben und damit international Maßstäbe für den Umgang mit künstlicher Intelligenz gesetzt.

Er schafft innovationsfreundliche Leitplanken für die Entwicklung von fortgeschrittenen KI-Systemen und ruft die Entwickler auf, Maßnahmen zur Förderung sicherer und vertrauenswürdiger KI zu ergreifen. Dazu zählen eine frühzeitige Identifizierung und die Minderung von Risiken, die Schaffung von Transparenz über die Fähigkeiten und die Grenzen von KI und eine Kennzeichnung KI-generierter Inhalte.

Denn feststeht: Die Entwickler von KI müssen Verantwortung übernehmen und mit dafür sorgen, dass unsere Werte geschützt werden. Nur so entsteht ein festes Vertrauen der Menschen in die KI und nur so können wir ihr Potential auch voll ausschöpfen.

Es wird aber auch sichergestellt, dass nicht nur große Unternehmen Regeln berücksichtigen müssen und dies als Vorteil am Markt nutzen, sondern alle Unternehmen die gleichen Chancen bekommen. Der Code of Conduct ermöglicht zudem eine flexible Weiterentwicklung, um auch in Zukunft mit den rapiden technologischen Entwicklungen Schritt halten zu können.

Denn eines ist klar: Die KI steht in ihrer Entwicklung erst am Anfang.

AI Act

Mit dem AI Act soll Europa Vorreiter für vertrauenswürdige KI werden. Das BMDV setzt sich für eine schlanke und praxistaugliche KI-Verordnung ein, die eine vertrauensvolle Nutzung ermöglicht, ohne dabei Innovationen zu blockieren. Es gilt, eine anwendungsorientierte Regulierung zu schaffen, die Technologie als solche darf aber nicht reguliert werden.

Für KI-Modelle ist eine verbindliche Selbstregulierung der bessere Weg, gerade auch um der rasanten Entwicklung der Technik Rechnung zu tragen. Insbesondere mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Startups muss es eine gute Balance zwischen Transparenzpflichten und Freiräumen geben.

Der AI Act soll dazu beitragen, dass KI-Anwendungen in Zukunft verstärkt in deutschen und europäischen Unternehmen entwickelt und eingesetzt werden können.

Internationale KI-Konferenz

Am 24. November 2023 lud das BMDV in Mainz zur internationalen hybriden KI-Konferenz „Fueling European Innovation with AI“ ein. Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und aus ganz Europa tauschten sich aus und diskutierten über die aktuellen Entwicklungen, Herausforderungen und Chancen im Bereich der KI. Im Mittelpunkt stand der KI-Innovations- und Industriestandort Europa mit den Schwerpunktthemen Robotik sowie die Verflechtung von Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit von KI.

MISSION KI

Hinter MISSION KI steckt die Nationale Initiative für Künstliche Intelligenz und Datenökonomie und es ist ein wichtiges Hebelprojekt der Digitalstrategie.

Ziel von MISSION KI ist es, den Zugang zu KI zu vereinfachen, die Rahmenbedingungen für KI-Entwicklung in Deutschland zu verbessern. und den Transfer von Forschung zur Anwendung zu fördern. Dazu sollen zwei KI-Zentren in Kaiserslautern und Berlin entstehen, in denen Unternehmen und Bürger KI-Anwendungen ganz praktisch testen können. Gründerinnen und Gründer, Startups und Unternehmen erhalten so Zugang zur Spitzenforschung und können ihre Anwendungen in Testumgebungen verbessern.

Eine Frau sitzt am Steuer und bedient während der Fahrt ein Tablet

Quelle: Getty Images / Westend61

Wir kommen beim autonomen Fahren schneller voran als gedacht: In Hamburg gibt es ein Projekt mit fahrerlosen Fahrzeugen zur Personenbeförderung. Noch sitzen zur Sicherheit Menschen mit an Bord, die bei Bedarf das Steuer übernehmen könnten, doch wir gehen davon aus, dass wir früh die unbemannte Zulassung erteilen können. Deutschland wäre dann eines der ersten Länder überhaupt mit autonom fahrenden Fahrzeugen im Straßenverkehr.

Jetzt geht es darum, zusammen mit anderen Ländern, schnell den Regulierungsrahmen zu definieren. Daran haben auch die USA großes Interesse und ein institutionalisierter Austausch wurde vereinbart. Damit haben wir die Chance, gemeinsam weltweit Normen für autonomes Fahren zu setzen.

Dazu gehören auch ethische Fragen. Auch das muss international abgestimmt geschehen, denn es muss einheitlich beantwortet werden, wie ein Fahrzeug in einer bestimmten Situation reagiert und was die wertebasierten Anforderungen an diese bestimmte Situation sind. Das ist auch wichtig für die deutsche Automobilindustrie, die ja ein Interesse daran hat, diese Fahrzeuge international zu vertreiben.

Ein Radfahrer fährt auf einem Radweg neben einer Straße in Berlin

Quelle: Getty Images / Maskot

Das BMDV hat die wichtigste Forderung der Branche erfüllt. Das erfolgreiche Sonderprogramm „Stadt und Land“ für besseren Radverkehr in den Kommunen wurde bis 2028 verstetig.

Wir haben außerdem einen sehr gefragten Leitfaden „Einladende Radverkehrsnetze“ für die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in den Ländern und Kommunen veröffentlicht und einen berufsbegleitenden Lehrgang „Einladende Radverkehrsnetze planen und umsetzen“ gestartet, damit sich die Fachkräfte in den Kommunen weiterbilden können und die Kompetenz für den Radverkehr vor Ort weiter gestärkt wird.

Das BMDV erhielt als erstes Bundesministerium das Zertifikat „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ von EU und ADFC in der höchsten Stufe „Gold“.