Das Europäische Parlament hat die Vorschläge der EU-Kommission, dass ältere Menschen ihren Führerschein öfter als jüngere Menschen erneuern lassen müssen – und dafür medizinische Tests vorzulegen sind, abgelehnt. Volker Wissing begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich. Es soll nun die Entscheidung der Mitgliedsstaaten sein, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern einführen wollen. "Deutschland möchte solche Zwangsuntersuchungen nicht haben", betonte Wissing.

Volker Wissing:

Wir können die Eigenverantwortung der Menschen nicht durch staatliche Vorschriften ersetzen. Und wir dürfen auch nicht einerseits immer über Bürokratielasten klagen und andererseits neue, unnötige Bürokratie schaffen.

Keine Pflichtuntersuchung beim Führerschein

Der Minister stellte unmissverständlich klar, dass er gegen staatliche Vorgaben zur regelmäßigen Prüfung der Fahrtauglichkeit ist. „Für Maßnahmen wie diese haben wir keinen Grund: weder hohe Unfallzahlen noch schwere Unfälle in signifikanter Zahl unter Beteiligung von Senioren. Die Eigenverantwortung der Menschen ist der Schlüssel für mehr Sicherheit im Verkehr“, so Wissing.

Auch eine Pflicht zur Selbstauskunft lehnte Volker Wissing entschieden ab, da sie nur weitere Bürokratie mit sich bringen würde. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, jeden Aspekt des Lebens zu regulieren. "Auch künftig werden wir den Menschen zutrauen, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Dafür braucht es keine bürokratische Pflicht zum Gesundheitstest beim Führerschein", so Wissing.

Volker Wissing:

Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand.

	Pflichtuntersuchung für Senioren kommt nicht. „Wir können die Eigenverantwortung der Menschen nicht durch staatliche Vorschriften ersetzen. Wir dürfen auch nicht einerseits immer über Bürokratielasten klagen und andererseits neue, unnötige Bürokratie schaffen“, so Volker Wissing.

Verkehrssicherheit ohne zusätzliche Bürokratie

Anstelle neue bürokratische Maßnahmen zu erlassen, verfolgt das Bundesverkehrsministerium die sogenannte Vision Zero: keine Toten im Straßenverkehr. Es werden zahlreichen Maßnahmen zum Schutz des Lebens erarbeitet, neben Kampagnen werden Technologien erforscht, die menschliches Fehlverhalten korrigieren und Unfälle vermeiden.

Darauf hat sich das EU-Parlament geeinigt

Die Reform der EU-Führerscheinvorschriften sieht einige Neuerungen vor, um die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen. Die Abgeordneten stimmten beispielsweise dafür, dass Führerscheine für Motorräder und Pkw mindestens 15 Jahre und für Lkw und Busse fünf Jahre gültig sein sollten. Zudem sollen Fahrerinnen und Fahrer besser auf reale Fahrsituationen vorbereitet werden, indem Fahren bei Schnee und Glätte zum Teil der Führerscheinprüfung wird.

Außerdem soll es künftig einen digitalen Führerschein geben, der auf dem Mobiltelefon verfügbar ist. Eine Probezeit von zwei Jahren, wie es sie in Deutschland bereits gibt, sowie das begleitete Fahren ab 17 Jahren soll EU-weit eingeführt werden. 17-Jährige sollen einen Lkw-Führerschein machen können, wenn sie von einem erfahrenen Fahrzeugführer begleitet werden, heißt es in dem Entwurf.