Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung verabschiedet.

Die Strategie dient als Handlungsrahmen für eine aktive internationale Digitalpolitik der Bundesregierung, die auf der Wahrung der Menschenrechte und dem Zugang zu einem freien Internet ohne Zensur beruht. Die Bundesregierung will sich in allen internationalen Gremien für diese Werte einsetzen.

Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing:

Das freie Internet ist in Gefahr. Immer öfter kappen autoritäre Staaten den Zugang zum Netz, um unliebsame Meinungen zu zensieren und Bürger von Informationen abzuschneiden. Netzsperren sind Angriffe auf die Menschenrechte, bei denen wir nicht tatenlos zusehen werden. Das Internet lebt von geschützter Kommunikation und unzensiertem Zugang zu Informationen. Gemeinsam wollen wir das freie Internet schützen und uns weltweit gegen Zensur und Netzsperren starkmachen. Die nun vorgelegte Strategie der Bundesregierung ist ein Plädoyer für Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz im globalen Digitalzeitalter. Alle Kabinettsmitglieder haben sich diesem Kompass verschrieben.

In einem geopolitischen Umfeld, in dem digitale Technologien zunehmend als politischer Faktor wirken, sind Deutschland und Europa als Gestalter gefordert. Das Internet hat in nur wenigen Jahrzehnten beinahe fünf Milliarden Nutzer vernetzt. Menschen weltweit können nahtlos Informationen austauschen, Ideen teilen und miteinander interagieren. Zugleich sperren autoritäre Staaten immer häufiger das Netz, um eigene Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern, Wahlen zu beeinflussen oder unliebsame Meinungen zu zensieren. Die Bundesregierung trägt diesem Umstand mit der Strategie für die Internationalen Digitalpolitik Rechnung. Zielbild ist eine globale digitale Ordnung, die Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz fördert.

Im Zentrum der Strategie stehen neun gemeinsame handlungsleitende Grundsätze. Damit stellt die Bundesregierung ihren Einsatz für das freie, offene Internet auf eine starke Grundlage. Die neue Strategie setzt auf Technologiepartnerschaften mit demokratischen und gleichgesinnten Partnern. In internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen ebenso wie auf G7- und G20-Ebene wird sich die Bundesregierung für menschenzentrierte und innovationsfreundliche Regeln für den digitalen Raum einsetzen. Außerdem adressiert die Strategie das Potenzial von Digitalisierung, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen.

Die Strategie ist Ergebnis eines inklusiven Erarbeitungsprozesses. In mehreren offenen Dialogformaten haben über einhundert Stellen bei ihrer Entwicklung mitgewirkt – darunter zivilgesellschaftliche Initiativen, Digitalverbände, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsvertreter. Auch internationale Stakeholder und Vertreter von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen waren beteiligt.

Als langfristiger Kompass setzt die Strategie einen ambitionierten und zugleich flexiblen Rahmen für die zukünftige Ausgestaltung von Deutschlands internationaler Digitalpolitik. Sie ist Auftakt und Grundlage für einen fortlaufenden Prozess, bei dem auch Stakeholder weiterhin intensiv eingebunden werden sollen. Bereits am 12. Februar 2024 beginnen die Konsultationen zum Global Digital Compact der Vereinten Nationen, in denen sich Deutschland entlang der Grundsätze der Strategie einbringen wird.

Mit der Strategie für die Internationale Digitalpolitik wird ein wichtiges Ziel der Digitalstrategie der Bundesregierung umgesetzt.

Presseschau vom 7. Februar 2024: Süddeutsche Zeitung: So will die Bundesregierung das freie Internet schützen Heise Online: Deutschland gibt sich erstmals eine „Internationale Digitalstrategie“ Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Gemeinsam wollen wir das freie Internet schützen“